Imkerrecht: Was jeder Imker wissen muss

Bienenhaltung ist in Deutschland grundsaetzlich erlaubt und erfordert keine Genehmigung -- aber sie ist keineswegs frei von Regeln. Vom uralten Schwarmrecht im BGB ueber das Nachbarrecht bis hin zur Bienenseuchen-Verordnung: Wer Bienen haelt, muss eine ganze Reihe von Gesetzen und Vorschriften kennen.

In dieser ersten Lektion des Rechtskurses verschaffen wir uns einen Ueberblick ueber die wichtigsten Rechtsgebiete, die fuer Imker relevant sind. Keine Angst -- du brauchst kein Jura-Studium. Aber du solltest wissen, welche Pflichten du hast und welche Rechte dir zustehen.

Das Schwarmrecht im BGB: Uralte Paragraphen, heute noch gueltig

Die Paragraphen 961 bis 964 des Buergerlichen Gesetzbuchs (BGB) regeln seit 1900 das sogenannte Schwarmrecht. Diese Bestimmungen gehen auf noch aeltere germanische Rechtstradition zurueck und sind bis heute unveraendert in Kraft. Sie regeln, was passiert, wenn ein Bienenschwarm auszieht und das Grundstueck des Imkers verlaesst.

Paragraph 961 BGB: Eigentumsverlust bei Bienenschwaermen

Der Wortlaut ist klar: "Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentuemer ihn unverzueglich verfolgt oder wenn der Eigentuemer die Verfolgung aufgibt."

Das bedeutet konkret:

• Ein ausziehender Schwarm bleibt dein Eigentum, solange du ihn verfolgst
• Die Verfolgung muss unverzueglich beginnen -- also ohne schuldhaftes Zoegern
• Gibst du die Verfolgung auf oder beginnst sie nicht sofort, wird der Schwarm herrenlos
• Einen herrenlosen Schwarm darf jeder einfangen und behalten

Paragraph 962 BGB: Das Verfolgungsrecht

"Der Eigentuemer des Bienenschwarms darf bei der Verfolgung fremde Grundstuecke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Beute eingezogen, so darf der Eigentuemer des Schwarms zum Zwecke des Einfangens die Beute oeffnen und die Waben herausnehmen oder herausbrechen."

Das ist ein bemerkenswertes Recht: Du darfst bei der Schwarmverfolgung fremde Grundstuecke betreten -- sogar ohne vorherige Erlaubnis. Und wenn dein Schwarm in eine leere Beute eines anderen Imkers eingezogen ist, darfst du diese oeffnen.

Wichtige Einschraenkungen:

• Du darfst nur unbesetzte fremde Beuten oeffnen (Paragraph 962 Satz 2 BGB)
• Ist die Beute besetzt (ein anderes Volk lebt darin), greift Paragraph 964 BGB
• Du musst Schaeden ersetzen, die du beim Betreten des Grundstuecks verursachst (Paragraph 962 Satz 3 BGB)
• Das Recht erlischt, sobald du die Verfolgung aufgibst

Paragraph 963 BGB: Vereinigung von Schwaermen

"Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwaerme mehrerer Eigentuemer, so werden die Eigentuemer, welche ihre Schwaerme verfolgt haben, Miteigentuemer des eingefangenen Gesamtschwarms; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwaerme."

Dieser Paragraph regelt einen erstaunlich spezifischen Fall: Was passiert, wenn mehrere Schwaerme verschiedener Imker sich vereinigen? Die Antwort: Miteigentum, und zwar nach der Anzahl der beteiligten Schwaerme, nicht nach deren Groesse. Drei Schwaerme von drei Imkern = je ein Drittel.

Paragraph 964 BGB: Einzug in eine besetzte Beute

"Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Beute eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Beute besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. Das Eigentum und die sonstigen Rechte des bisherigen Eigentuemers des Schwarms erloeschen."

Klingt hart, ist aber logisch: Zieht dein Schwarm in die besetzte Beute eines anderen Imkers ein, verlierst du dein Eigentum. Der andere Imker wird Eigentuemer aller Bienen in seiner Beute. Eine Trennung waere praktisch unmoeglich -- das Gesetz folgt hier der biologischen Realitaet.

Nachbarrecht: Abstaende und Landesrecht

Waehrend das BGB bundesweit gilt, ist das Nachbarrecht groesstenteils Laendersache. Es regelt, wo und wie nah am Nachbargrundstuck du Bienen halten darfst. Die Unterschiede zwischen den Bundeslaendern sind erheblich.

Grundsaetzliche Regelung

In den meisten Bundeslaendern gibt es keine gesetzlichen Mindestabstaende fuer Bienenhaltung. Das mag ueberraschend klingen, ist aber so. Stattdessen gilt das allgemeine Ruecksichtnahmegebot nach Paragraph 906 BGB: Nachbarn muessen "ortsübliche" Einwirkungen dulden, soweit sie nicht wesentlich beeintraechtigt werden.

Bundesland-Unterschiede

Richterrecht: Wichtige Urteile

Da es wenige gesetzliche Regelungen gibt, hat die Rechtsprechung das Imker-Nachbarrecht wesentlich gepraegt. Einige wichtige Urteile:

• BGH, Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 102/03): Bienenflug ist eine "aehnliche Einwirkung" im Sinne von Paragraph 906 Abs. 1 BGB. Nachbarn muessen ihn dulden, wenn er ortsueblich und nicht wesentlich beeintraechtigend ist.
• OLG Oldenburg, 2006: Zwei Bienenvoelker im Wohngebiet sind in der Regel ortsueblich und muessen geduldet werden.
• AG Muenchen, 2013: Auch sechs Voelker in einem Kleingarten koennen zulaessig sein, wenn die Beeintraechtigung gering ist.
• LG Heidelberg, 2014: Ein Imker mit 16 Voelkern im Wohngebiet wurde zur Reduzierung auf 6 Voelker verpflichtet -- die Menge war nicht mehr ortsueblich.

Tierhalterhaftung: Paragraph 833 BGB

Als Bienenhalter haftest du nach Paragraph 833 Satz 1 BGB fuer Schaeden, die deine Bienen verursachen -- und zwar verschuldensunabhaengig als sogenannte Gefaehrdungshaftung. Das ist eine der strengsten Haftungsformen im deutschen Recht.

Typische Schadensszenarien

In der Praxis fuehren vor allem diese Situationen zu Haftungsfaellen:

Personenschaeden:

• Bienenstiche mit allergischer Reaktion (im Extremfall lebensbedrohlich)
• Stiche bei Nachbarn, Passanten oder Besuchern
• Schmerzensgeld und Behandlungskosten koennen erheblich sein

Sachschaeden:

• Bienenkot auf Waesche, Autos, Fassaden (sogenannte "Bienenkleckse")
• Beschaedigung von Obst durch uebermassigen Bienenbesuch (selten, aber moeglich)
• Verschmutzung von Swimmingpools oder Gartenmoebeln

Verkehrsunfaelle:

• Wenn Bienen einen Verkehrsunfall verursachen (z.B. Stich waehrend der Fahrt)
• Wanderimker: Bienen auf der Autobahn nach Transportunfall

Ausnahme: Nutztierhalter-Privileg?

Paragraph 833 Satz 2 BGB enthaelt eine Haftungserleichterung fuer Halter von Nutztieren. Ob Bienen als Nutztiere gelten, war lange umstritten. Die herrschende Meinung sieht Hobbyimker nicht als Nutztierhalter -- die Gefaehrdungshaftung gilt also voll. Nur Berufsimker, die ihren Lebensunterhalt mit Bienen bestreiten, koennten sich unter Umstaenden auf das Nutztierhalter-Privileg berufen.

Die Bienenseuchen-Verordnung

Die Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) ist eine Bundesverordnung auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG). Sie regelt die Bekaempfung von ansteckenden Bienenkrankheiten, insbesondere der Amerikanischen Faulbrut (AFB).

Anzeigepflicht

Nach Paragraph 1 BienSeuchV besteht eine Anzeigepflicht fuer bestimmte Bienenkrankheiten. Das bedeutet: Wenn du einen Verdacht auf eine anzeigepflichtige Seuche hast, musst du dies dem zustaendigen Veterinaeramt melden.

Anzeigepflichtige Bienenseuchen in Deutschland:

• Amerikanische Faulbrut (AFB) -- die wichtigste und gefaehrlichste
• Befall mit dem Kleinen Beutenkaefer (Aethina tumida) -- bisher nicht in Deutschland
• Befall mit der Tropilaelaps-Milbe -- bisher nicht in Deutschland

Sperrbezirk bei AFB

Wird AFB amtlich festgestellt, ordnet das Veterinaeramt einen Sperrbezirk von mindestens 1 km Radius um den Seuchenherd an. Innerhalb des Sperrbezirks gelten strenge Regeln:

1. Meldung des Seuchenausbruchs

   Das Veterinaeramt wird informiert und fuehrt eine amtliche Untersuchung durch. Futterkranzproben werden entnommen und im Labor untersucht.

2. Einrichtung des Sperrbezirks

   Mindestens 1 km Radius. Alle Imker im Sperrbezirk werden benachrichtigt. Der Sperrbezirk wird oeffentlich bekanntgemacht.

3. Verbote im Sperrbezirk

   Kein Verbringen von Bienenvoelkern, Waben, Geraetschaften oder Honig aus dem Sperrbezirk. Kein Verstellen von Voelkern innerhalb des Bezirks ohne Genehmigung.

4. Untersuchung aller Voelker

   Alle Bienenvoelker im Sperrbezirk werden amtlich untersucht. Befallene Voelker werden nach Paragraphen 10-11 BienSeuchV saniert oder getoetet.

5. Aufhebung des Sperrbezirks

   Der Sperrbezirk wird aufgehoben, wenn alle Untersuchungen negativ sind und die Sanierung abgeschlossen ist. Das dauert in der Regel mindestens 3 Monate.

Meldepflicht der Bienenhaltung

Unabhaengig von Seuchen besteht in allen Bundeslaendern eine Meldepflicht fuer die Bienenhaltung beim zustaendigen Veterinaeramt. Diese ist in Paragraph 1a BienSeuchV geregelt und gilt fuer jeden Bienenhalter, unabhaengig von der Voelkerzahl.

Naturschutzrecht: Bienen im Naturschutzgebiet

Eine haeufige Frage: Darf man Bienenvoelker in Naturschutzgebieten aufstellen? Die Antwort ist differenziert.

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Nach Paragraph 23 BNatSchG sind in Naturschutzgebieten "alle Handlungen, die zu einer Zerstoerung, Beschaedigung oder Veraenderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile" fuehren koennen, verboten. Die Aufstellung von Bienenvoelkern wird in der Regel als solche Handlung angesehen.

In der Praxis bedeutet das:

• In den meisten Naturschutzgebieten ist die Aufstellung von Bienenvoelkern genehmigungspflichtig
• Die zustaendige Naturschutzbehoerde kann eine Befreiung nach Paragraph 67 BNatSchG erteilen
• In Landschaftsschutzgebieten (geringerer Schutzstatus) ist Bienenhaltung meist erlaubt
• In FFH-Gebieten (Natura 2000) kommt es auf die jeweilige Schutzgebietsverordnung an
• Nationalparks: Bienenhaltung ist grundsaetzlich nicht erlaubt

Artenschutz: Die Honigbiene ist kein Wildtier

Ein verbreiteter Irrtum: Die Honigbiene (Apis mellifera) ist kein Wildtier im Sinne des Artenschutzrechts, sondern ein Nutztier. Sie unterliegt daher nicht dem besonderen Artenschutz nach Paragraphen 44-45 BNatSchG. Das gilt nicht fuer Wildbienen -- deren ueber 560 Arten in Deutschland sind streng oder besonders geschuetzt.

Baurecht: Bienenhaus und Bienenwagen

Wenn du planst, ein Bienenhaus, einen Bienenwagen oder ein groesseres Bienenschutzhaus zu errichten, beruehrt das moeglichweise das Baurecht.

Genehmigungspflicht

Ob ein Bienenhaus genehmigungspflichtig ist, haengt vom jeweiligen Landesbaurecht und der Groesse ab:

Privilegierung im Aussenbereich

Nach Paragraph 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, im Aussenbereich privilegiert. Imkerei gilt als landwirtschaftliche Tierhaltung, wenn sie in einem gewissen Umfang betrieben wird. Hobbyimker mit wenigen Voelkern haben diese Privilegierung in der Regel nicht.

Mietrecht: Bienen auf dem Balkon oder im Garten

Immer mehr Menschen moechten auch in der Stadt imkern -- auf dem Balkon, der Dachterrasse oder im Mietergarten. Doch was sagt das Mietrecht?

Grundsatz: Kein automatisches Recht auf Bienenhaltung

Bienenhaltung gehoert nicht zum vertragsmaessigen Gebrauch einer Mietwohnung. Das bedeutet:

• Du brauchst in der Regel die Zustimmung des Vermieters
• Ein generelles Tierhaltungsverbot im Mietvertrag kann Bienenhaltung einschliessen
• Der Vermieter kann die Zustimmung allerdings nicht willkuerlich verweigern, wenn keine konkreten Beeintraechtigungen zu erwarten sind

Rechtsprechung zur Bienenhaltung im Mietverhaeltnis

• AG Hamburg, 2014: Zwei Bienenvoelker auf dem Balkon sind grundsaetzlich zulaessig, wenn keine konkreten Beeintraechtigungen fuer andere Mieter vorliegen.
• AG Muenchen, 2015: Ein Vermieter durfte die Haltung von Bienenvölkern im Mietergarten untersagen, weil ein Nachbar eine diagnostizierte Bienenallergie hatte.
• LG Berlin, 2011: Bienenhaltung auf einem Dachgarten wurde als vertragsmaessiger Gebrauch eingestuft, da der Mietvertrag einen Dachgarten zur freien Nutzung ueberliess.

Gemeindliche Satzungen und Ortsrecht

Neben den Bundes- und Landesgesetzen koennen Gemeinden eigene Regelungen zur Bienenhaltung erlassen. Diese finden sich typischerweise in:

• Ortspolizeilichen Verordnungen (Polizeiverordnung ueber die oeffentliche Sicherheit und Ordnung)
• Tierhaltungssatzungen (regeln Art und Umfang der Tierhaltung)
• Bebauungsplaenen (koennen Tierhaltung einschraenken)
• Kleingartenordnungen (bei Schrebergartenvereine, oft 2-4 Voelker erlaubt)

Ueberblick: Die wichtigsten Gesetze auf einen Blick

Pflichten-Checkliste fuer jeden Imker

Unabhaengig von der Voelkerzahl hat jeder Imker in Deutschland bestimmte Grundpflichten:

Die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen gehoert genauso zur verantwortungsvollen Imkerei wie das Wissen ueber Bienenbiologie und Volksfuehrung. Wer Bienen haelt, traegt Verantwortung -- gegenueber den Tieren, den Nachbarn und der Gesellschaft.

Prof. Dr. Werner von der Ohe

ehem. Leiter LAVES Institut fuer Bienenkunde Celle

Zusammenfassung

Das Imkerrecht in Deutschland ist kein Hexenwerk, aber es umfasst mehr Rechtsgebiete, als die meisten Anfaenger erwarten. Die wichtigsten Erkenntnisse dieser Lektion:

1. Das Schwarmrecht (§§ 961-964 BGB) regelt Eigentumsfragen bei Schwaermen -- verfolge deinen Schwarm immer unverzueglich
2. Das Nachbarrecht ist Laendersache, Richterrecht praegt die Praxis -- 2-6 Voelker gelten meist als ortsueblich
3. Die Tierhalterhaftung ist eine Gefaehrdungshaftung -- du haftest ohne Verschulden, daher ist eine Haftpflichtversicherung essenziell
4. Die Bienenseuchen-Verordnung verlangt Meldung der Bienenhaltung und Anzeige bei Seuchenverdacht
5. In Naturschutzgebieten brauchst du eine Genehmigung fuer die Aufstellung von Voelkern
6. Baurecht wird relevant bei groesseren Bienenhaeusern
7. Mieter brauchen die Zustimmung des Vermieters

In den folgenden Lektionen vertiefen wir die wichtigsten Themen: das Bestandsbuch (Lektion 2), die Lebensmittelkennzeichnung (Lektion 3), die Anmeldung beim Finanzamt (Lektion 4), Bio-Zertifizierung (Lektion 5) und Versicherungen (Lektion 6).